Was regelt dieser Paragraf?

§ 35 des Zehnten Sozialgesetzbuches (SGB X) regelt die Begründung von Verwaltungsakten. Behörden müssen schriftliche oder elektronische Bescheide grundsätzlich so begründen, dass Betroffene nachvollziehen können, weshalb eine bestimmte Entscheidung getroffen wurde.

Dazu müssen die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe genannt werden, auf denen die Entscheidung beruht.

Nicht jeder Bescheid benötigt allerdings eine ausführliche Begründung. Das Gesetz sieht bestimmte Ausnahmen vor, beispielsweise wenn einem Antrag vollständig entsprochen wird und dadurch keine Rechte anderer Personen beeinträchtigt werden.

Was bedeutet das konkret?

Wenn eine Behörde einen Antrag ablehnt oder eine beantragte Leistung nur teilweise bewilligt, muss sie grundsätzlich nachvollziehbar erklären, weshalb sie zu dieser Entscheidung gekommen ist.

Dabei sollten die entscheidungserheblichen Tatsachen und die angewendeten rechtlichen Grundlagen erkennbar sein.

Das ist besonders wichtig, damit Betroffene prüfen können, ob eine Entscheidung nachvollziehbar und rechtlich zutreffend ist.

Beispiel aus dem Alltag

Eltern beantragen für ihr autistisches Kind eine Schulbegleitung im Umfang von 30 Wochenstunden.

Das zuständige Jugendamt bewilligt jedoch lediglich 15 Stunden.

In diesem Fall muss aus der Begründung des Bescheids grundsätzlich nachvollziehbar hervorgehen, weshalb nur ein Teil der beantragten Unterstützung bewilligt wurde.

Die Eltern können anhand dieser Begründung prüfen, ob der individuelle Unterstützungsbedarf ihres Kindes ausreichend berücksichtigt wurde und ob ein Widerspruch gegen die Entscheidung sinnvoll ist.

Was passiert bei einer fehlenden oder unzureichenden Begründung?

Fehlt eine gesetzlich erforderliche Begründung oder ist sie unzureichend, kann dies einen Verfahrensfehler darstellen.

Allerdings führt dieser Fehler nicht automatisch dazu, dass der Bescheid unwirksam ist oder aufgehoben werden muss.

Nach § 41 SGB X kann eine fehlende Begründung unter bestimmten Voraussetzungen nachträglich ergänzt werden. Auch § 42 SGB X ist bei der Bewertung von Verfahrens- und Formfehlern zu berücksichtigen.

Wichtig zu wissen

Die Begründungspflicht ist von anderen Beteiligungsrechten zu unterscheiden.

Das Recht auf Anhörung vor bestimmten belastenden Entscheidungen ergibt sich aus § 24 SGB X.

Das Recht auf Akteneinsicht ist in § 25 SGB X geregelt. Beteiligte können unter den gesetzlichen Voraussetzungen Einsicht in die für das Verfahren relevanten Unterlagen verlangen, beispielsweise Gutachten oder Stellungnahmen.

Diese Rechte können insbesondere bei strittigen Entscheidungen über Eingliederungshilfe, Pflegeleistungen oder andere Sozialleistungen von Bedeutung sein.

Rechtsgrundlagen: § 35 SGB X, ergänzend §§ 24, 25, 41 und 42 SGB X.

Stand: Oktober 2026